Gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Am 19.Mai 2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (http://www.buzer.de/gesetz/10583/index.htm ) in Kraft getreten.

Zunächst bleibt es dabei, dass die Mutter die alleinige elterliche Sorge innehat, es sei denn, die nicht miteinander verheirateten Eltern erklären die gemeinsame elterliche Sorge, was aktuell rund 62 % der Eltern tun.

Die Erklärung der gemeinsamen Sorge ist wie gehabt von der Zustimmung der Mutter abhängig. Verweigert die Mutter diese, so hat seit dem 19. Mai 2013 der Vater die rechtliche Möglichkeit, einen Antrag beim Familiengericht zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu stellen. Dieser Antrag soll in einem familiengerichtlichen Verfahren möglichst einfach und rasch vollzogen werden auch ohne Anhörung der Eltern und/oder des Jugendamts. Erst wenn dem Gericht Gründe vorgetragen werden, die das Kindeswohl beeinträchtigen, sind Ermittlungen sowie Anhörungen der Eltern und des Jugendamtes vorgesehen.

Die Neuregelung gilt auch für Altfälle, also auch für Kinder, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geboren wurden und unter alleiniger elterlicher Sorge der Mutter stehen.