Archiv rassistische Diskriminierung

Wichtiges Urteil zu Racial Profiling Praxis in Deutschland

Wichtiger Erfolg in der Auseinandersetzung mit der Racial Profiling Praxis der Polizei. Das Verwaltungsgericht Koblenz macht in seinem Urteil deutlich, dass ein solches Vorgehen auch bei einer weiteren Klage eines Betroffenen inakzeptabel ist. Am Freitag 07.11.2014 wurde das Urteil veröffentlicht: Das Urteil konstatiert, dass nur in Zügen, die ihren Ausgangs- und Endpunkt im Bundesgebiet hätten und bei einer Fahrt weder Flug- noch Seehäfen passierten, noch Grenzen von anderen Staaten erreichen würden, sei eine illegale Einreise nicht möglich und daher auch keine solchen Kontrollen durchzuführen. Wenn der Gesetzgeber für eine polizeiliche Maßnahme, wie sie in § 22 1a festgeschrieben ist, Beschränkungen festlege seien diese von der Bundespolizei zu beachten und dürften nicht aus Zweckmäßigkeitserwägungen außer Kraft gesetzt werden. 

Unser offener Brief an die ARD...

Dass sich die ARD mit ihrer #Themenwoche "Toleranz" dem gesellschaftlichen Miteinander widmen möchte, ist durchaus begrüßenswert. Wenn sie aber Teile unserer Gesellschaft in ihrer Existenz in Frage stellt und durch ihre Themenwoche diskriminierende und rassistische Denkmuster bedient, verlässt sie damit ihren gesetzlichen Auftrag, den sie als öffentlich-rechtliche Medien inne haben - die Frage ist längst nicht mehr ob, sondern wie wir uns gegen Diskriminierung und Rassismus wenden!Volker Beck (innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag), Raul Krauthausen (Sozialhelden e.V.), Mekonnen Mesghena (Leiter der Abteilung Diversity und Migration der Heinrich-Böll-Stiftung) und Sidonie Fernau (als Bundesvorstand vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.) haben deshalb einen offenen Brief an die ARD geschrieben.

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Stellungnahme der ARD zur bisherigen Kritik an den Plakatmotiven Stand 11.11.14

Der Verband engagiert gegen Rassismus!

Unser Verband zweifach engagiert gegen Rassismus: Am 14. September 2014 fand neben dem großen Gründungsfest der neuen Stiftung in Frankfurt auch die Wahl zum neuen Vorstand des Interkulturellen Rats in Deutschland e.V., Träger „Internationalen Wochen gegen Rassismus“, statt. Auf der Mitgliederversammlung wurde die Bundesgeschäftsführerin des Verbands binationaler Familien und Partnerschaften, Hiltrud Stöcker-Zafari, zur neuen Schatzmeisterin gewählt. Das Bundesvorstandsmitglied des Verbands binationaler Familien und Partnerschaften, John Kannamkulam, ist einer der Gründungsstifter der neuen Stiftung gegen Rassismus. (mit Dr. Theo Zwanziger)

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

Täglich finden unzählige verdachtsunabhängige Personenkontrollen statt in der Bahn oder auf der Straße. Ins Visier der Polizei geraten vor allem Menschen mit „ausländischem Aussehen“. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einer Studie die Streichung der Rechtsgrundlagen für solche Kontrollen gefordert (Download Studie) . Diese Forderung findet immer mehr Unterstützer. Eine aktuelle Beschwerdebrief-Aktion der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) und die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) unterstützt diese Forderungen und soll strukturelle Probleme des Racial Profiling sichtbar machen.

Wem Racial Profiling wiederfährt oder wer es beobachtet ist aufgerufen, seine Stimme zu erheben. Hier finden Sie Musterbriefe für direkt Betroffene wie für Zeugen.

Es wird darum gebeten, Beschwerdebriefe, die an die Bundespolizei gehen, bitte auch als Kopie an info(at)kop-berlin.de zu schicken. Weitere Informationen kop-berlin.de.

Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen

Auf der neugeschaffenen Website des Netwerkes gegen Diskriminierung Hessen finden Sie Hilfe bei Diskriminierungserfahrungen. Die Regionalstelle Frankfurt des Verbandes ist aktiver Teil des Netzwerkes.

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Amtsgericht Hannover verurteilt Diskothekenbetreiber

Die Türsteher einer Diskothek in Hannover hatten einem Studenten aufgrund seines "südländischen Aussehens" den Eintritt verweigert. Der Betreiber der Disothek wurde nun vom Amtsgericht Hannover zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt.

Pressemitteilung der Geschäfts- und Beratungsstelle Hannover

Bericht dazu in MIGAZIN

Verantwortungsvolle Entkolonialisierung von Münchner Straßennamen

Zusammen mit anderen wichtigen Organisationen hat auch der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. eine Pressemitteilung unterzeichnet, die eine verantwortungsvollen Entkolonialisierung von Münchner Straßennamen fordert.

Dazu wurde auch zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der Hamado Dipama (Arbeitskreis Panafrikanismus e.V.), Tahir Della (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.), Paul Mayonga (Afrikanischer Ältestenrat München e.V.), Johanna Donner (Nord Süd Forum München e.V.), Eva Bahl ([muc] münchen postkolonial) teilgenommen haben.

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Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Angriffen

Vor dem Hintergrund des NSU-Prozess in München gab es in den letzten Wochen eine Serie von Angriffen auf Projekte und Einzelpersonen, die sich gegen Rechts engagieren. Um eine breite Solidarität mit den Betroffenen zu bekommen, hat der Bayerische Flüchtlingsrat mit anderen Initiativen am 28.05.2013 das angehängte Statement unter dem Motto "Gemeint sind wir alle!" online veröffentlicht und in den Druck gegeben.

Man kann weiterhin die Aktion unterstützen. Interessierte werden dann online in die UnterstützerInnen-Liste aufgenommen. Dazu kann eine Mail an nsuprozess(at)riseup.net geschickt werden.

Mehr zur Aktion

Rassismus in Kinderliteratur

Die aktuelle Debatte und der mediale Aufschrei über die Anpassung von Kinderbuchklassikern ist eine sehr emotional geführte Auseinandersetzung. Von Zensur und Zerstörung der tradierten Literatur wird gesprochen und das eigentlich fast überfällige und folgerichtige Vorgehen des Thienemann-Verlages ruft nicht zuletzt die Bildungsbürger zur Verteidigung der literarischen Klassiker auf den Plan.
Die Auseinandersetzung mit Rassismus in Kinder- und Jugendbüchern ist keine akademische Denksportaufgabe. Auch Kinderliteratur kann Vorurteile und rassistische Ausgrenzung verfestigen. Diese Wirkung sollte nicht unterschätzt werden.

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. nimmt hier dazu Stellung.

"Tübinger Mohrenköpfle" aus "fairer"(!) Schokolade - völlig inakzeptabel!!

Die Tübinger Regionalgruppe des Verbandes muss sich kurz vor den Feiertagen mit rassistischen Haltungen im Gutbürgerlichen und uneinsichtigen Verantwortlichen aus Medien und Politik auseinandersetzen. Auf dem diesjährigen Schokoladenmarkt (Chocol`Art) in Tübingen wurden Schokoschaumküsse als "Tübinger Mohrenköpfle" verkauft. Was an sich schon rein von der Begrifflichkeit einen Rückschritt bedeutet, zeigt sich bei Nachfrage als Ignoranz und Verharmlosung von Seiten der Verantwortlichen in der Stadt und in den Medien. Während der Konditor mittlerweile verstanden hat, dass die Namenswahl für seine Süßspeise mit einem sehr bitteren Nachgeschmack versehen ist (er versprach im nächsten Jahr, die Schaumküsse umzubenennen), bleiben die Medien- und Politikvertreter bei der ignoranten Haltung.

Erste Stellungnahme der Regionalstelle Tübingen

Irritierender Kommentar im Schwäbchen Tagblatt

12569 Unterzeichner bei der Online-Petition gegen Racial/Ethnic Profiling

Die Petition gegen den Einsatz von "Racial/Ethnic Profiling" in der Polizeiarbeit der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) und des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) hat zwar nicht die geforderten 50 000 Unterzeichner erreichen können, die Anzahl der Unterstützer ist trotzdem beeindruckend. In vier Wochen konnten annähernd so viele Befürworter der Petition gefunden werden, wie in zweieinhalb Monaten vorher. Die Öffentlichkeit und verschiedene Parlamentarier signalisieren verstärkt Unterstützung. Wir gratulieren zu diesem Erfolg! 

Racial Profiling bei polizeilichen Stichprobenkontrollen unzulässig!

Ein zuvor ergangenes anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wurde vom Oberverwaltungsgericht in Koblenz für unwirksam erklärt.

Polizeibeamte dürfen also bei Stichprobenkontrollen nicht gezielt Schwarze Menschen und People of Color ansprechen. Wenn die Hautfarbe für die Kontrolle das einzige und ausschlaggebende Kriterium darstelle, sei dies ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot.

Der Verband begrüßt dieses Urteil. Mehr dazu.

Verband unterstützt die Online Petition Stoppt Racial Profiling

Der Arbeitskreis Panafrikanismus e.V., der Verein Schwarze Frauen in Deutschland (ADEFRA e.V.) und die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) haben auf das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts vom 28. Februar reagiert. Es widerspreche dem Grundgesetz und gebe dem Vorgehen des Racial Profilings eine Legitimation. Internationale und europäische Gremien wie der UN Menschenrechtsausschusses, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Grundrechte Agentur haben eindeutig festgestellt, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder fokussiert auf Kriterien wie der zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit oder „Hautfarbe“ einer Person basieren, gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen. Sie verurteilen die Entscheidung des Gerichts und fordern, die Revision des Urteils vom 28. 02.2012 zu Racial Profiling. Darüber hinaus fordern sie für alle PolizistInnen und PolizeischülerInnen die Einführung eines verpflichtenden Anti-Rassismus Trainings, das sich mit Rassismus und nicht nur mit euphemistischen Begrifflichkeiten wie Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit befasst. Ergänzt soll dies durch eine Meldepflicht aller Rassismusvorwürfe gegenüber der Polizei, die von einer unabhängigen, von geschultem Fachpersonal besetzten Stelle geprüft und archiviert werden sollen. Juristisch solle auch das AGG eine Überarbeitung anhand der europäischen Antirassismus Richtlinien erfahren, um blinde Flecken in Bezug auf Diskriminierungen zu erfassen.

„Stoppt Racial Profiling“ hat 15 740 Unterstützer der oben genannten Forderungen gewonnen. Sie wurde vom 20. April bis 19. Juli 2012 durchgeführt.

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. unterstützte die Initiative tatkräftig. Beim 7. Afrikanischen Kulturfest in Frankfurt am Main konnten 800 Unterschriften zusätzlich zur Onlinepetition gesammelt werden.

Mehr Informationen finden sie hier.

Rassisten sind eine Gefahr...

"Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime!"

Dieser Erklärung, die gemeinsam vom Interkulturellen Rat Deutschland, Pro Asyl und dem DGB herausgegeben wurde, können wir uns nur anschließen. Lesen Sie hier mehr. (März 2010)

"nationaler aktionsplan (...) zur bekämpfung von rassismus (...) "

Ein "Nationaler Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz (NAPgR)" soll am 12. Dezember 2007 im Kabinett verabschiedet werden - ohne dass die Zivilgesellschaft Gelegenheit hatte, ihre Erfahrungen und Vorschläge beizutragen. Lesen Sie hierzu die Stellungnahme unseres Verbandes.
(November 2007)

unsägliche debatte um jugendkriminalität versachlichen!

Bundesweit und vor allem im Hessischen Landeswahlkampf liefen unsäglichen Debatten um eine schnellere Ausweisung von straffälligen ausländischen Jugendlichen.  Zur dringend notwendigen Versachlichung der Debatte  bieten wir Ihnen hier Fakten und Hintergrundinformationen, die der Paritätische Wohlfahrtsverband zur Verfügung gestellt hat.
(Januar 2008)